Rosenheimer Forum
für Städtebau und Umweltfragen e.V.
für Städtebau und Umweltfragen e.V.
Das Rosenheimer Forum für Städtebau und Umweltfragen hat im Rahmen der Auslegung vom 27.04. bis 1.6.2026 zum Aufstellungsverfahren 55. FNP-Änderung und BP 204 „Marienberger Straße Nord Stellung genommen und Einwendungen vorgebracht.
Stellungnahme „Marienberger Straße Nord vom 01.06.2026
Anlässlich der Neukonstituierung des Rosenheimer Stadtrates nach der Kommunalwahl im März 2026 hat das Rosenheimer Forum eine vergleichende Recherche zu Transparenz und Öffentlichkeit von Stadtrats-Sitzungen in den 17 Bayerischen Städten mit über 50 Tsd. Einwohnern angestellt. Wir unterstützen damit einen Aufruf von drei zivilgesellschaftlichen Gruppen, nämlich den „Omas gegen Rechts Rosenheim“, „Stolpersteine Rosenheim“ und „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts“, die in einem offenen Brief an die neugewählten Stadträt*innen u.a. die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen für die Allgemeinheit rechtzeitig vor den Sitzungsterminen einfordern.
Denn in Rosenheim fordert die bislang gültige Geschäftsordnung die Geheimhaltung der Inhalte bis zum Sitzungsbeginn ein. Wie sich herausstellt, eine in dieser Form in Bayern einzigartig restriktive Regelung, die es interessierten Bürger*innen i.d.R. unmöglich macht, die Sitzungen informiert mitzuverfolgen und den Mandatsträger*innen eine fachliche Vorberatung der Inhalte mit Dritten verunmöglicht.
Das Forum hat folgende Fragen untersucht:
- Welche Geschäftsordnungen für Städte in Bayern mit über 50 Tsd. Einwohnern kennen vergleichbar pauschale Regelung wie §37(2) Geschäftsordnung der Stadt Rosenheim (2020/2026) bzgl. Verschwiegenheitspflicht der Mandatsträger zu Drucksachen/Sitzungsunterlagen für öffentliche Tagesordnungspunkte?
- In welchen Städten mit über 50 Tsd. Einwohnern in Bayern werden zur Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrats und Ausschüssen auch inhaltliche Unterlagen vorab online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?
- Gibt es Möglichkeiten für die Öffentlichkeit die Sitzungsverläufe nachzuvollziehen, z.B. Ton oder Video-Mitschnitte?
Die Ergebnisse wurden in einer Tabelle zusammengefasst und den Stadträt*innen und dem Oberbürgermeister vor der Entscheidung über eine Neufassung der Geschäftsordnung zugestellt.
Das Ergebnis:
- Keine andere bayerische Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern außer Rosenheim verpflichtet ihre Mandatsträger*innen pauschal zu Verschwiegenheit über Unterlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten bis zum Sitzungstermin (s. §37 GO). Dass sich Stadträt*innen als Mitglieder eines ehrenamtlichen Laiengremiums im Vorfeld von Entscheidungen beispielsweise mit fachkundigen Personen außerhalb ihrer Fraktion über den Inhalt von öffentlichen Sitzungsunterlagen austauschen dürfen sollten, liegt für uns auf der Hand.
- Die Unterlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten sind in 14 dieser 17 Städte, anders als in Rosenheim, rechtzeitig vor der Sitzung selbstverständlich für die Bevölkerung online einsehbar, so dass die Debatte informiert mitverfolgt werden kann.
- Über die Hälfte dieser Städte stellt mit Video- oder Audio-Aufzeichnung ihren Bürger*innen Möglichkeiten zur Verfügung, die Sitzungen live oder zeitversetzt nachzuvollziehen. In Rosenheim besteht kein solches Angebot.
Die vollständige tabellarische Auswertung mit Links finden Sie hier:
Rechercheergebnis Stand 04/2026 (pdf-Datei)
Die nächste jährliche Mitgliederversammlung findet voraussichtlich am 19.11.2026 abends statt.
Ort, Uhrzeit und Tagesordnung werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Weitere Veranstaltungs-Termine, insbesondere aus der Reihe „Reden über Rosenheim“ finden Sie hier:
Die Veranstaltungsreihe „Reden über Rosenheim“ hat seit 2024 einen eigenen Platz im Netz: www.reden-ueber-rosenheim.de
Dort finden sich Ankündigungen und Berichte zu den jüngsten Veranstaltungen und vieles mehr zur Stadtentwicklung in Rosenheim:
Informations-Veranstaltung zur umstrittenen Planung im Rosenheimer Norden am 24.02.2026
Podiumsdiskussion: Wie steht die Politik zum Radentscheid? am 11.12.2025